Vorschau:
DIE EU-KUCHENFABRIK: Wie entstehen EU-Gesetze?
Von
Flo Feil
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Vorwort
Der beste Schutz gegen Hass-Kampagnen sind Wissen-Kampagnen – insbesondere vor der kommenden EU-Wahl. Dieser Artikel hilft, die EU dir ein wenig näher zu bringen, denn du kannst mehr erreichen als du denkst. Deshalb als nächstes mein Versuch, die EU einfacher darzustellen und trotzdem keine Struktur zu überspringen.
Willkommen in der EU Fabrik
Der Guide, 1,65, rote Krawatte und blaues Sakko, begrüßte uns beim Mitarbeitereingang. Insgesamt warten schon 17 andere Personen. Ich zückte mein Handy und zeigte den QR-Code.
„Ah Herr Feil, willkommen. Dann haben wir alle, bitte folge mir.“
Er öffnet die Tür und wartet, bis wir alle durch sind. Das Gebäude, von außen groß, ist drinnen noch größer.
„Willkommen, willkommen, willkommen in der Kuchenfabrik EU! Ich bin Stefan, euer heutiger Guide. Es gibt viel zu sehen, deshalb fangen wir direkt an. Ich hoffe, ihr seid schwindelfrei, wir gehen auf die Besucherplattform.“ Wie Willy Wonka begrüßt er uns in die heiligen Hallen.
Für Sport bin ich nicht angezogen, denke ich mir, als ich die Sprossen der Leiter nach oben steige. Oben angekommen ist es weniger eine Plattform als ein Laufweg, von einer Seite der Fabrik bis hin zur anderen. Man kann in fast jedes Büro von oben hineinsehen.
Nun erscheint auch unser Guide, die zehn Meter direkt nach oben scheinen ihm nichts ausgemacht zu haben. „Noch kurz davor: Wenn jemand eine Frage hat, gerne nach jedem Schritt einfach die Hand heben. Folgt mir bitte“
Er betritt die einen Meter breite Brücke, die auf beiden Seiten nur von einer hüfthohen Reling umgeben ist. Alle 50 m sind links und rechts kleine Infotafeln angebracht, ähnlich wie im Zoo. Nur dass man hier nicht Affen, sondern Köche begutachtet.
Wir bewegen uns langsam nach vorne.
Konzeption
„Das ist Schritt eins: die Konzeption.“ Unser Guide zeigt einen großen Saal links unter uns.
„Wir holen uns Ideen von ganz vielen verschiedenen Plätzen in den europäischen Institutionen, wie dem European Council oder dem Council of Europe Union, aber auch direkt von Regierungen und Ministerien der Länder. Eure Vorschläge und Anregungen ziehen wir in Betracht, die ihr über die European Citizens Initiative (1) bei uns einschicken könnt. Die Europäische Kommission hat das Recht auf die Initiative und kann somit das Rezept vorschlagen. Benutzt den Code, um mehr zu erfahren.“ Auf der Tafel ist ein QR-Code zu sehen:
Er zieht ein Blatt Papier aus seiner Tasche, fast wie ein Zauberer einen Hasen aus seinem Hut zieht.
“Dies ist der fertige Antrag“, er hält das Blatt Papier hoch wie ein Relikt: „Fragen?“
Eine Stimme fliegt über meinen Kopf: “Ich sehe da 2 Körbe, einer scheint fast zu überquellen, der andere ist fast leer. Was ist da drin?”
„Danke für die Frage. Der volle Korb sind Anregungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge aus Firmen, Interessenverbänden usw. Sie haben uns viel zu sagen. Der Leere“, sein Ausdruck wirkt fast enttäuscht,” ist für Vorschläge der Öffentlichkeit und Organisationen, da bekommen wir nicht so viel. Privatpersonen lassen wenig von sich direkt hören. Gehen wir weiter.“
Regulatory Scrutiny Board
Stefan hält das Papier locker in der linken Hand. Plötzlich schießt von unten eine Jelly-Hand nach oben und nimmt ihm das Papier weg. Es verschwindet in einem kleinen Raum, etwa so groß wie ein halber Tennisplatz, ein Achtel eines viertelten Basketball Platzes oder einem viertelten Fussball Strafraum groß.
“Dort sitzt das Regulatory Scrutiny Board, sehr platzsparend in einem Raum von ungefähr 100 m^2“, so könnte man es auch ausdrücken. Im Vergleich zu den anderen Räumen ist über ihm eine Glasplatte eingelassen und der Raum verdunkelt. Es gibt Aspekte des RSB, die nicht für die Öffentlichkeit sichtbar sind. (2) Man sieht nur schwer hinein, nur ein kleines Loch in der Mitte, durch das das Papier gezogen wurde.
„Das RSB hat aktuell acht Mitglieder, angestrebt sind neun (3). Obwohl das Zimmer dunkel ist, sind sie trotzdem da, leider ist das etwas undurchsichtig. Das sind acht Personen, aktuell sind vier von der Kommission und vier aus der freien Wirtschaft. Sie sind unabhängig und werden alle drei bis vier Jahre gewechselt. Jeder hat die Möglichkeit, sich auf die Position zu bewerben (4). Hier wird aufgepasst, dass die Rezepte leicht zu backen sind und sich sehr gut verkaufen.
Es wird darauf geachtet, dass durch neue Rezepte die Verkaufszahlen nicht sinken, wir im Vergleich zu anderen keine Nachteile haben und wir wirtschaftlich agieren können. Diese werden entweder positiv, positiv mit Abstrichen oder negativ bewertet. Wenn es das erste Mal negativ bewertet wurde, ist es noch nicht gescheitert, sondern wird vom Council überarbeitet. Wenn ein neues Rezept zweimal negativ bewertet wurde, ist es praktisch gescheitert. (2)
Für mehr Informationen schaut bitte auf die Tafel zu Ihrer Rechten:“
39% der Rezeptvorschläge müssen angepasst werden. (5 p13).
„Beispielsweise wollten wir einen Kuchen mit weniger Zucker und Fett herstellen. Da dies aber zu kurzzeitigen Verlusten führen könnte, haben sie den Vorschlag zwei mal hintereinander als negativ bewertet, die neue Fassung wurde nicht akzeptiert. Da auch der Vorstand gegen das Gesetz ist, ist es nie weiter gekommen. Deswegen haben wir bis jetzt auch noch keinen zucker- und fettreduzierten Kuchen im Angebot. So, das ist genug RSB für die Zeit, weiter geht’s“.
Stefan nimmt eine Angel und wirft den Haken durch das Loch, er fliegt zehn Meter in die Tiefe. Nach kurzem Hin und Her zieht es das Papier wieder hoch. Viele Stellen sind mit rot markiert oder Seiten komplett rausgestrichen. Er hält das Papier hoch:
“Wie Sie sehen, hat das Rezept, nachdem es durch das RSB gegangen ist, große Unterschiede (6).“ Auf geht’s, fast die Hälfte.“
Erste Lesung im Parlament
„Ich bitte euch, nicht zu weit nach vorn zu lehnen. Der nächste Saal unter uns ist das Europäische Parlament. Dort findet bald die erste Lesung des Rezeptes statt. Hier treffen sich die Köche aus ganz Europa. Jedes Land stimmt anders ab, manche mögen Schokoladenkuchen, andere Erdbeeren. Jedes Land mindestens sechs Köche (7). Der Rest der Verteilung wird entscheiden, für wie viele Leute jeder Koch arbeitet. So hat Deutschland 96 Köche, Frankreich 79 und Luxemburg sechs. Jeder kann einsehen, wie sein eigener Koch abgestimmt hat (8).“
Stefan lässt das Blatt Papier mit dem Rezept nach unten fallen. Ein Mitarbeiter in engem Anzug und Medaille nimmt ihn entgegen, kopiert ihn und reicht ihn durch die Reihen.
“Nun darf jeder Koch kurz seine Meinung zu dem Rezept abgeben und Vorschläge machen. Danach wird über das Gesetz abgestimmt. Es kann das Rezept annehmen, ändern oder ablehnen. Wenn das Rezept angenommen wird, fangen wir an, den Kuchen zu backen. Auf der Tafel links seht ihr die aktuelle Aufteilung der Parteien im Parlament.”
Ein Link „Medien aus dem Plenarsaal“ ist zu sehen, darunter:
Erste Lesung im Rat
“Rechts sehen Sie nun den Rat“. Stefan lässt das Rezept mit den Korrekturen nach unten fallen. „Dieser ist aus den Chefköchen der Länder zusammengesetzt. Je nach Rezept sind es die Chefköche über Torten, Spritzgebäck, Muffins und so weiter. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen, jeweils mit 27 Köchen. Sie vertreten ihre eigene Meinung und Interessen des Landes. Um ein Rezept zu akzeptieren, müssen 15 Köche dafür sein und die Personen, für die sie kochen, müssen 65% unserer Kunden sein. Je mehr Kunden ein Koch vertritt, desto wichtiger ist seine Zustimmung. Ohne die Köche aus Deutschland, Frankreich oder Italien ist ein neues Rezept praktisch unmöglich (9).“
Stefan holt mit Hilfe seiner Angel das Blatt Papier wieder nach oben. Darauf ist jetzt ein großer Stempel „ungenügend“.
„Oh, sie fanden es wohl nicht gut genug. Der Rat kann nach der ersten Lösung auch direkt das Rezept zu unserem Backmeister geben, wenn Sie es für gut genug befunden haben. Jetzt müssen wir noch einmal kurz zurück.“
Zweite Lesung im Parlament
Stefan lässt das Blatt Papier in die Tiefe fallen, es landet auf dem Tisch von Frau Metsola, der aktuellen Präsidentin.
„Die zweite Lesung ist grundsätzlich die Gleiche wie die Erste. In diesem Fall wird nun diskutiert, ob man sich mit den Kollegen aus dem Rat einigen kann. Oft ist dies ein Machtspiel, wer für mehr Kunden spricht. Da 2019 nur ein wenig über 60% in Deutschland gewählt haben, nimmt sich die Kommission mehr Recht (10)”
Eine Hammerschlag ertönt von unten, ein Papierflieger kommt hinaufgeschossen. Stefan entfaltet ihn. Es ist das Rezept, ein zweiter Stempel ist jetzt zu sehen: ANGENOMMEN.
„Sehr gut, das Rezept ist nun in der Theorie perfekt. Dann geht‘s jetzt auf in die Praxis.“
Das Testbacken
Wir gehen weiter, endlich ist ein wenig Bewegung zu sehen. Ich sehe einen Kuchen, der Boden komplett aus Handys. Der Kuchen wird gerade mit einer durchsichtigen Glasur übergossen.
„Wir backen die Kuchen nicht zentral für alle Bürger*innen, jedes Land hat seine eigene Bäckerei. Wir backen nur Beispiel-Kuchen, die wir dann in unserem Rezeptbuch an das jeweilige Land schicken (11). Jedes Land hat einen verschiedenen Geschmack, jedes Land braucht deshalb einen anderen Kuchen. Es gibt zwei verschiedene Arten:
Auf der einen Seite haben wir Regelungen und Entscheidungen. Diese sind ab sofort verfügbar. Ab dem Finalisieren des Rezepts hat jedes Land zwei Jahre Zeit, es in eigene Kuchen umzuwandeln. Das Rezept darf nicht komplett anders sein, doch es darf verändert werden. (12) Aktuell seht ihr den Kuchen mit dem Geschmack ‚EU Roaming‘. Jeder kommt in den Genuss von europaweitem mobilem Internet ohne Aufpreis.“
Wichtige Qualitätskontrolle
„Das ist der letzte Raum“, Stefan zeigt nach links unten ein riesiges Areal, so groß wie ein Fussballfeld. Überall sitzen Personen an jeweils fast ein Dutzend Bildschirmen, wie bei Börse vor 8, einer meiner lieblings Reality TV-Show. Die Wände sind übersät mit Fernseher, die Nachrichtensendungen aus der ganzen Welt zeigen.
“Hier sitzen unsere Qualitätsanalyst*innen, sie können einen EU-Pilot auf den Weg bringen, wenn sie Probleme feststellen. Sie überprüfen, ob die Kuchen auch bei allen so ankommen, wie es das Rezept will und dass der Geschmack nicht verändert wurde. Sollte dies so sein, geben Sie es an unsere Geschmacks-Durchsetzer weiter (12). Sie überwachen Trends und signalisieren, ob es Nachfrage nach neuen Geschmäckern gibt (13). Hier kommt auch ihr Feedback über unsere Kuchen an.“
Auf einem Bildschirm in der linken Ecke sieht man, wie ein Mann mittleren Alters mit Brille, Bart und einem jugendlichen Lächeln einen Cricketschläger in die Hand nimmt. Er schaut ihn sich kurz an, wiegt ihn in den Händen und fängt an, eine Torte zu zerstören (14).
„Danke, danke an alle fürs Kommen. Am Sonntag, den 09.07., haben wir eine große Abstimmung über ihre Lieblingsküche. Bitte kommt alle und sagen uns, was ihr in den nächsten Rezepten sehen wollen. (15)“ Stefan pausierte kurz und erhob den Zeigefinger, den er hochgehoben hat. „Denn nur wer über die Rezeptschreiber entscheidet, kann sich über die Rezepte beschweren.“
Nachdem ich über eine Leiter wieder auf sicherem Boden herunter geklettert bin, hat er uns ein Kuchenstück serviert.
Ich beiße hinein „Oh, nicht schlecht, was ist das?“, frage ich den Bäcker.
„Gerechtigkeit!“
„Interessanter Geschmack, wie heißt der Kuchen?“
„Lieferketten-Gesetz oder CSDDD“
“Aha, danke!“ Ich nehme mit einem Lächeln die Erklärung zur Kenntnis.
“Hier noch ein paar Infos“, sagt eine nette Dame und reicht mir einen Flyer, übersät mit Links:
- https://citizens-initiative.europa.eu/how-it-works_en (Aufruf: 19.04.2024)
- https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf (Aufruf: 15.04.2024)
- Regulatory Scrutiny Board – European Commission (Aufruf: 10.04.2024)
- https://commission.europa.eu/jobs-european-commission/job-opportunities/managers-european-commission/apply-management-positions-european-commission/member-regulatory-scrutiny-board-principal-adviser_en (Aufruf: 16.04.2024)
- https://commission.europa.eu/document/download/f4a8a308-a850-4ad0-8ca4-a71b5430574b_en?filename=RSB_2022_1.pdf (Aufruf: 16.04.2024)
- https://friendsoftheearth.eu/wp-content/uploads/2022/06/INSIDE-JOB_-How-business-lobbyists-used-the-Commissions-scrutiny-procedures.pdf (Aufruf: 05.04.2024)
- https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-parliament_en (Aufruf: 10.04.2024)
- https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-council_de (Aufruf: 12.04.2024)
- https://howtheyvote.eu/ (Aufruf: 20.04.2024)
- https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html
- https://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html (Aufruf: 01.04.2024)
- https://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/_docs/2022/12/enforcement-tools/eu-pilot_en.pdf (Aufruf: 22.04.2024)
- https://commission.europa.eu/law/application-eu-law/implementing-eu-law_en (Aufruf: 10.04.2024)
- https://ec.europa.eu/newsroom/comp/items/104946/ (Aufruf: 15.04.2024)
- https://elections.europa.eu/en/how-to-vote/ (Aufruf: 20.04.2024)
Ich verlasse die Fabrik durch den Souvenirladen. Bevor ich aufs Rad steige, trage ich mir noch schnell den 09.06. im Kalender ein. Als ich knapp einem LKW entkommen bin, der sich durch die Altstadt schlängelt, lasse ich mir den Rundgang noch einmal durch den Kopf gehen.
Nachwort
Ich bin mir sicher, dass du nach dem ersten Lesen noch nicht viel aus diesem Artikel lernen konntest. Von Kuchen zum EU Gesetz ist es ein weiter Sprung. Mein Ziel ist es auch nicht, die komplette EU zu erklären, das kann man nicht in einem Artikel. Er soll helfen, zu zeigen, dass jeder seine Interessen auf EU Ebene einbringen kann.
Zugegebenermaßen ist es nicht einfach, doch durch das Lesen bist du deutlich weiter etwas zu verändern als zuvor. Ich hoffe, ich habe dein Interesse geweckt und wenn das nächste Mal jemand über “die da oben machen, eh was sie wollen” spricht, schick der Person diesen Artikel.
